Ein weiterer Mensch tot, ein weiteres Leben ausgelöscht und erneut wird weggeschaut – die systematische Gewalt der Polizei gegenüber Marginalisierten.
Am 25.05.2020 verlor der 46-jährige George Floyd sein Leben, nachdem ein Polizist ihm für neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt hat, trotzt erneutem Bitten seitens Floyds: „Ich kann nicht atmen”; Hilferufe blieben ungehört.
Die Polizei wurde von einem lokalen Laden gerufen, nachdem der schwarze Floyd angeblich mit einer gefälschten Banknote bezahlen wollte. In einem Video ist ein weißer Polizist erkennbar, der Floyd sein Knie auf den Hals drückt. Der Polizist sowie seine Kollegen ignorieren Hilferufe des am Boden liegenden Mannes. Sie fordern ihn auf in ihren Polizeiwagen einzusteigen, trotz Aussagen Floyds er könne sich nicht bewegen, geschweige denn aufstehen. Mehrfach wurden die Beamten von den umherstehenden Passanten aufgefordert Floyds Puls zu überprüfen, der Polizist erwiderte jedoch nur er könne sprechen also könne er auch atmen. Auch nachdem der Mann aufhörte sich zu bewegen und aus der Nase blutete, behielt der Polizist sein Knie auf seinem Hals, auch als der Puls George Floyds von einem Sanitäter überprüft wurde, behielt der Polizist sein Knie auf dem Hals. Nachdem der bewusstlose Mann, immer noch in Handschellen, in ein Krankenhaus gebracht wurde, wurde sein Tod bekanntgegeben.
Das Minneapolis Police Department äußerte sich dazu:
„Nachdem er [aus dem Auto] gekommen ist, hat er sich gegen die Beamten gewehrt. Die Beamten konnten dem Verdächtigen Handschellen anlegen. Die Beamten bemerkten, dass der Mann vor einem medizinischen Notfall stand. Die Beamten haben einen Krankenwagen gerufen. Er wurde in das County Medical Center transportiert, in welchem er kurz darauf verstorben ist.” – John Elder
CBS This Morning, 26.05.2020
Auf das Verhalten des Polizisten, der über mehrere Minuten hinweg auf dem Hals des Mannes kniete und seine Hilferufe ignorierte, sowie das Unterlassen von Hilfeleistungen, wurde nicht weiter eingegangen.
Die vier anwesenden Polizisten wurden, nach der Tat, zwar entlassen, dies ist jedoch nur ein geringer Trost für die Familie des Opfers und den Millionen von schwarzen Menschen, die der Angst vor der Polizei täglich ausgesetzt sind. Es sind Proteste ausgebrochen, die eine Mordanklage gegen die Beamten fordern. Demonstrant*innen machten auf die unfairen und gewaltsamen Morde von schwarzen Bürgern durch die Polizei aufmerksam. Ausrufe von „I can’t breathe”, unter anderem in Gedenken an Eric Garner, waren zu vernehmen. Garner wurde 2014, aufgrund eines Verdachts auf illegalen Zigarettenverkaufs, von einem Polizeibeamten durch einen rechtswidrigen Würgegriff getötet. Die Proteste wurden jedoch mit Tränengas zurückgedrängt. Nur wenige Tage zuvor haben hauptsächlich Teile der weißen Bevölkerung der USA gegen Maskengesetzte protestiert und die Aufhebung der Corona-Regelungen gefordert. Die Demonstrant*innen trugen schwere Schusswaffen mit sich und haben aktiv die Polizei bedrängt. Diese Demonstrant*innen wurden jedoch nicht von der Polizei bedrängt, bedroht oder mit Tränengas besprüht.
Polizeiliche Gewalt gegenüber nicht weißen Menschen ist jedoch nichts Neues. Laut mappingpoliceviolence.org sind im letzen Jahr 1.099 schwarze Menschen durch die Polizei gestorben; 24% der, durch die Polizei getöteten Menschen waren schwarz, obwohl diese nur 13% der Bevölkerung ausmachen. Zudem gab es im Jahr 2019 nur 27 Tage an denen niemand durch die Polizei getötet wurde. Eine Studie der PNAS aus dem Jahr 2019 zeigt, dass polizeiliche Gewalt die häufigste Todesursache für junge schwarze Männer ist.
Aber polizeiliche Gewalt ist auch in Deutschland kein abstraktes Konzept. Die Dunkelziffer der gewalttätigen polizeilichen Übergriffe ist hoch, laut den Zwischenergebnissen der Dunkelfeldstudie der Ruhr Universität Bonn werden nur ca. 9% der Übergriffe angezeigt. Im Jahr 2016 wurden 2.132 der 2.383 Verfahren gegen Polizist*innen eingestellt. 2018 lag die Anzahl der Angezeigten Übergriffe bei ca. 2.000, die Dunkelziffer ist jedoch womöglich fünfmal so hoch.
2016 wurde ein Mann während einer Christopher Street Day Parade in Köln, nachdem dieser zwei Frauen helfen wollte, von der Polizei brutal nieder geprügelt, homophob beleidigt und landete schließlich selber auf der Anklagebank, er habe angeblich versucht die Beamt*innen zu verletzten und sich ihnen widersetzt. Die Verfahren gegen ihn selber streckten sich bis in das Jahr 2019. Auch finden sich in der deutschen Polizei immer wieder rassistische und rechtsextreme Strukturen wieder, Racial-profiling ist unter anderem eine als normal angesehene Handlungsweise. Im Falle des 2018, bei einem Zellenbrand, verstorbenen Amad A., war anscheinend schon seit Wochen bekannt, dass es sich um eine Verwechslung handle, er wurde jedoch weiterhin festgehalten, bis er bei einem Brand umkam.
Häufig werden, selbst bei bekannt werden von rechtsextremen Ideologien, keine Disziplinar – Verfahren eingeleitet oder Nachforschungen getätigt, wie im Falle von Thorsten W., Verwaltungsbeamter aus Hamm. Dieser war mutmaßlich Mitglied einer rechten Terrorzelle.
Die Polizei, ob in Amerika, Deutschland oder sonst auf der Welt, erlaubt Beamt*innen eine maßlose Form an Autorität, Möglichkeit der Verbreitung von eigenen Ideologien und von Gewalt. Bis dieses System nicht von Grund auf erneuert und Beamten und Beamtinnen nicht zureichend auf Rassismus oder rechte Ideologien kontrolliert werden, sind sie niemandes Freund*in und Helfer*in.